Nach kaputten Scheiben, verprügelten Passant_innen und angezündeten Autos durch Nazis, kam gestern endlich eine entsprechende Reaktion: eine Kundgebung, wo alle Geschehnisse nochmal aufgearbeitet und verurteilt werden konnten! Jawoll, ein Fanal direkt vor der Stadtrats-Sondersitzung, in der sich mit Mirko Liebschers (seines Zeichens NPD-Stadtrats-Urgestein) Rolle am 13. Februar 2010 in Pirna auseinandergesetzt werden sollte.
Nachdem alle Redebeiträge beendet und alle Fotos für die Presse geschossen waren, dachte ich mir, dass ich, als neugieriger Geist, bei der Sitzung natürlich nicht fehlen darf. So begab ich mich alsbald ins Innere des Rathauses.

Es dauerte einige Zeit bis sich Stadtrat und Gäste irgendwie sortiert hatten. Eine neue Sitzordnung brachte einiges Chaos in den großen Ratssaal. Und das dann auch noch Faschisten in die eine Ecke und die Normalos in die andere Ecke kamen, setzte der Realsatire durchaus noch die Krone auf.

Was ist jetzt aber eigentlich mit unserm Mirko, der “Pirnschen Marke”, bekannt von so eindrucksvollen Zeitdokumenten, wie diesem hier?

Ihm wird vorgeworfen und er bestätigte das auch, Busse voller Nazis nach Pirna koordiniert zu haben, damit diese ihre Fahrzeuge sicher abstellen können, um dann gemeinsam im Zug nach Dresden zum “Trauermarsch” der JLO fahren zu können. Dass dieser jedoch durch ein breites Bündnis blockiert werden konnte, scheint die Kameraden allerdings sehr frustriert zu haben, sodass es zu oben erwähnten Vorfällen kam.

Herrn Liebscher ward nun vorgeworfen, dass er mit seiner Nazi-Bus-Koordinierung Schaden über Pirna gebracht hätte, was gegen seinen Stadtratseid verstoßen würde.

Wie hat sich M. nun verteidigt? Ich werde einfach ein paar Zitate hier verewigen, die ich während seiner “Ausführungen” notiert habe:

…es stimmt und das bestreite ich auch gar nicht, dass ich am Vormittag bis Mittag des 13.2.2010 Busse von Teilnehmern des JLO-Aufmarschs nach Pirna zum Parken gebracht habe…

In dieser Zeit ist es zu keinen Randalen gekommen.

Ich war nicht an den Vorbereitungen der Spontandemo beteiligt.

Von der Demo hab ich nur das Ende mitbekommen.

Wer Unwahrheiten verbreitet (wohl über ihn oder die NPD – Anm. d. Verf.), muss mit den Konsequenzen rechnen.

Interessante Anekdote am Rande auch, dass ein Text auf der Internetseite des hiesigen Kreisverbandes der NPD, die marodierenden nationalistischen Horden mit den Bürger_innen vergleicht, die 1989 “die Wende herbeidemonstrierten”.

Aber der Rechtsstaat interessiert auch die SPD-Genossen herzlich wenig, wenn von Gerichten eine Entscheidung getroffen wird, die ihnen politisch nicht paßt. Wenn, wie am vergangenen Samstag geschehen, die Polizei augenscheinlich angewiesen wird, Blockierer ungehindert aufmarschieren zu lassen, um Straßen sowie Bahngleise zu besetzen und hiernach ein linksradikaler Straßenpöbel sich frei in seiner inländerfeindlichen Wut entfalten kann, dann müssen sich die politisch Verantwortlichen nicht wundern, daß die Bürger wie 1989 ihrer Wut Luft machen. Daß dabei die Scheibe eines SPD-Bürgerbüros beschädigt wurde, ist vor dem Hintergrund des Gesamtgeschehens, der von der linksradikalen SPD, die mit den SED-Nachfolgern immer häufiger paktiert, nicht verwunderlich. (NPD Sächsische Schweiz – 17. 2.2010)

Dass M. Liebscher nicht weiß, von wem dieser Text ist und sich auch davon distanziert, brachte ihm nicht nur das spöttische Lächeln einiger Gäste ein, sondern sogar Kritik seiner “Kamerad_innen”, die sich wohl vom parlamentarischen Arm ihrer “Bewegung” einmal mehr im Stich gelassen sahen.

Zum Schluss bleibt nur zu sagen, dass es im Prinzip keine neuen Erkenntnisse gab, außer, dass die demokratischen Fraktionen inzwischen durchaus geübt darin sind, Resolutionen gegen Gewalt zu verabschieden.
Auch überrascht war ich, wie geübt der neue Oberbürgermeister Hanke, die Sitzung leitet (dabei war es seine erste) und, dass er doch souverän mit der etwas angespannten Stimmung umgehen konnte.

Allerdings sollte er wirklich damit aufhören, die Teilnehmer_innen der Nazispontandemo am 13.2. als “Chaostouristen” zu bezeichnen, das geht am Kern vorbei. Komm Klaus-Peter, nenn das Problem beim Namen: es waren Nazis!