Jetzt erst recht: Nazis am 13.2.10 in Dresden blockieren
Es ist leider ein kleiner Nachtrag zu dem vorangegangenem Artikel nötig. Nämlich haben die Repressionsorgane der BRD am Dienstag in Berlin und Dresden tausende dieser Plakate beschlagnahmt:
Man beruft sich darauf dass der Aufruf zu einer Blockade strafrechtlich relevant sei und somit unterbunden werden müsse. Ich weiss nicht in wie weit das reine zeigen dieses Plakates auf seiner Netzseite eine sich-Aneignung des Blockadeaufrufes darstellt. Darum, und nur um sicher zu gehen: Kommt alle am 13. Februar nach Dresden um sich der miesen Nazibande in den Weg zu stellen und das Schweinepack nicht wieder durch die Stadt ziehen zu lassen! Jetzt erst recht!
Hier gibt es eine Liste mit den offiziellen Kundgebungsorten (Stand 21.01.10). Falls die Polizei an dem Tag dumm nachfragt: einfach sagen dass man genau zu einer dieser angemeldeten Kundgebungen hin will. Und in Wirklichkeit dann zum Treffpunkt der Nazis durchsickern. Dieser wird erst wenige Tage vorher bekannt gegeben, also Augen offen halten ;-)
Und weil mir zu der Beschlagnahmeaktion der Staatsmacht so gar nix mehr einfällt folgt nun ein Video völlig ohne Zusammenhang:
Geschrieben von mortek
am 21. Januar 2010
Nachtrag Nr.2: gestern wurde das neue sächsische Versammlungsgesetz verabschiedet (zu lesen z.B. hier: http://www.sachsen-cdu-politik.de/download-manager.php?id=4 )
dieses ermöglicht ein rigides Eingreifen staatlicher Organe bei Protesten jeglicher Art und erschwert die Ausübung des per Grundgesetz zugesicherten Rechts auf Versammlungsfreiheit.
Scheinbar ist inzwischen (lt. Sächsischer Zeitung) auch der Nazi-Aufmarsch verboten worden.
Wie die Polizei verhindern will, dass Tausende Menschen, die nur wg. diesem Anlass auf die Straße gehen, ihr gutes Recht ausüben, bleibt schleierhaft.
Vermutlich wird dann alles, was nach menschlichem Leben aussieht (alles potentielle Protestler_innen) aus der Innenstadt geprügelt.
Es bleibt jedenfalls spannend, da auch das Gesetz selbst nicht ganz unumstritten ist. Das ehemalige Zentralorgan “Neues Deutschland” geht sogar davon aus, dass es sich in sich selbst widerspricht (http://www.neues-deutschland.de/artikel/163213.lex-13-februar-verstoesst-gegen-sich-selbst.html).
und ich stimme zu: jetzt erst recht!
kranke welt. schönes video. gute information.